Rosneft klagt gegen den Verkauf von Shell-Anteilen an der PCK-Raffinerie – doch ein Gericht sieht wenig Aussicht auf Erfolg

Anlagen zur Rohölverarbeitung stehen auf dem Gelände der PCK-Raffinerie GmbH.

Im Dezember 2023 verkündete der Ölkonzern Shell, seine Anteile (37,5 Prozent) an der Brandenburger PCK-Raffinerie an die britische Prax-Gruppe verkaufen zu wollen.

Seit März 2024 geht der Rosneft-Konzern nun gegen den Verkauf der Shell-Anteile am Oberlandesgericht in Düsseldorf vor. Die zuständige Richterin schätzt die Erfolgsaussichten laut „Reuters aber aktuell als gering ein.

Doch geht es nach der Berliner Kanzlei Malmendier Legal, die Rosneft vor Gericht vertritt, hätte Rosneft als Anteilseigner ein Vorkaufsrecht. Der Konzern soll bereits in der Vergangenheit Interesse an den Shell-Anteilen bekundet haben.

Im Dezember vergangenen Jahres verkündete der Ölkonzern Shell, seine Anteile (37,5 Prozent) an der Brandenburger PCK-Raffinerie an die britische Prax-Gruppe verkaufen zu wollen. Ein Vorhaben, das bei anderen Anteilseignern an der staatlich kontrollierten Raffinerie auf Widerspruch stieß. Seit März 2024 geht der Rosneft-Konzern gegen den Verkauf der Shell-Anteile am Oberlandesgericht in Düsseldorf (Aktenzeichen: VI-3 Kart 366/24 (V)) vor, teilt eine Gerichtssprecherin Business Insider auf Nachfrage mit. Nun könnte das Unternehmen eine Niederlage erleiden.

Wie „Reuters“ berichtete, sagte die zuständige Richterin Anne Frister am Mittwoch in Düsseldorf: „Wir erkennen der Beschwerde (Anm. d. Red. Rosnefts) wenig Erfolgsaussichten zu”. Dies sei das „vorläufige Beratungsergebnis der Kammer.

Rosneft verweist auf Vorkaufsrecht bei PCK-Anteilen

Hintergrund der Beschwerde ist: Geht es nach der Berliner Kanzlei Malmendier Legal, die Rosneft in Deutschland vor Gericht vertritt, hätten die übrigen Anteilseigner (neben Rosneft auch der Ölkonzern Eni) ein Vorkaufsrecht. Rosneft soll bereits in der Vergangenheit Interesse an den Shell-Anteilen bekundet haben. Denn: Zwei deutsche Töchter des russischen Staatskonzerns besitzen bereits rund 54 Prozent der wichtigen Industrieanlage in Brandenburg, die den Nordosten Deutschlands mit Treibstoff versorgt. Beide stehen derzeit unter Treuhandverwaltung des Bundes, sollen aber verkauft werden. Wie Business Insider exklusiv berichtete, ist ein Kaufinteressent das Emirat Katar.

Offenbar könnte Prax als neuer Anteilseigner aber eben genau diesen Verkauf des Rosneft-Anteils in Zukunft gefährden, behauptet Rosnefts Anwalt Bertrand Malmendier bei „Reuters“. Auch deshalb fechte man den Fall an. Laut ihm sei Prax hoch verschuldet, habe keinen Cashflow und besitze keine Erfahrung auf dem deutschen Markt, was zusätzliche Herausforderungen mit sich bringe. Außerdem fügt er an: „Wir können nicht vorhersagen, was in sechs Monaten passieren wird. Aber wir wissen heute, dass es den Verkaufsprozess extrem erschweren und vielleicht unmöglich machen wird”. Sollte Rosneft in Düsseldorf vor dem Gericht mit seiner Beschwerde scheitern, will der Konzern in Berufung gehen.

Auf Anfrage von „Reuters sollen weder Shell noch Prax für eine Stellungnahme zu den Gerichtsverfahren zur Verfügung gestanden haben.

Bund übernahm 2022 Kontrolle der Rosneft-Anteile in drei deutschen Raffinerien

Fakt ist aber: Bis Ende des Jahres soll ein Verkauf der Rosneft-Anteile an der PCK-Raffinerie unter Dach und Fach sein. Auch deshalb verlängerte die Bundesregierung die Treuhandverwaltung über die Mehrheitsanteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an der PCK-Raffinerie um weitere sechs Monate bis zum 10. März 2025.

Zur Erinnerung: Die Anteile stehen seit September 2022 unter Treuhandverwaltung des Bundes. Hintergrund ist die Entscheidung der Bundesregierung, wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kein russisches Öl mehr zu importieren. Anfang 2023 stellte PCK auf andere Bezugsquellen um. Die Treuhandverwaltung war zuletzt im März um sechs Monate verlängert worden. Neben Schwedt geht es um Anteile von Rosneft an den Raffinerien MiRo in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg. Grundlage ist das Energiesicherungsgesetz. Treuhänderin ist konkret die Bundesnetzagentur. Sie verwaltet die Anteile zwar staatlich, diese gehören rechtlich aber weiter Rosneft.