EZB-Ratsmitglied Rehn - Geldpolitik alleine kann Abschwung nicht verhindern

Frankfurt (Reuters) - Bei einem weiteren wirtschaftlichen Abschwung im Euro-Raum sieht der finnische Notenbankchef Olli Rehn neben der Europäischen Zentralbank (EZB) auch die jeweiligen Regierungen in der Pflicht.

Zwar habe die Notenbank alle ihre Instrumente zur Verfügung“, aber die Geldpolitik könne es nicht alleine richten, sagte EZB-Ratsmitglied Rehn dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). Die Regierungen - vor allem die der drei größten Volkswirtschaften Deutschland, Frankreich und Italien - müssten in verschiedenen Bereichen mehr Verantwortung tragen.“ So sollte Deutschland zusätzliche Investitionen in die Digital- und Verkehrsinfrastruktur vornehmen. Frankreich müsse die Arbeitsmarktreformen fortsetzen und Italien den Arbeitsmarkt und seine Institutionen reformieren.

Die EZB werde sich “irgendwann in den nächsten Sitzungen” mit dem Thema möglicher Geldspritzen via neuer Langfristkredite (TLTRO) für Geschäftsbanken befassen, kündigte er laut Vorabbericht an. Er stimme mit EZB-Präsident Mario Draghi darin überein, „“dass es einer klaren und überzeugenden geldpolitischen Begründung bedarf, was immer wir mit TLTROs machen“”. EZB-Direktor Benoit Coeure kann sich wegen der eingetrübten Konjunkturaussichten eine Neuauflage der Langfristkredite für Geschäftsbanken vorstellen. “Das ist möglich. Wir diskutieren das”, hatte Coeure am Freitag auf einer Veranstaltung in New York gesagt. “Es könnte Spielraum geben für einen weiteren TLTRO”, merkte er an.

Rehn hob hervor, dass die Ausgestaltung dieser Kredite wichtig sei, “weil davon abhängt, welchen Einfluss sie auf die Wirtschaft haben”. Allerdings hätten die Notenbanker mit einer Entscheidung noch etwas Zeit vor dem Sommer. Sie werde „auf Basis der Daten für den gesamten Euro-Raum und nicht für ein einzelnes Land“ getroffen.

Die EZB hatte 2016 eine Serie dieser Geldsalven aufgelegt, um die Kreditvergabe anzukurbeln. An den Börsen wird seit geraumer Zeit spekuliert, die Währungshüter könnten wegen der schwachen Konjunkturentwicklung erneut zu diesem Instrument greifen.

Zur Nachfolge von EZB-Präsident Draghi sagte Rehn, der als möglicher Kandidat gilt: Wesentlich sei, dass der nächste EZB-Präsident „auf der Grundlage von Kompetenz und Erfahrung“ ausgewählt werde. Sie oder er sollte starke Kompetenzen in der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik haben und in ganz Europa Vertrauen genießen."