Lagarde nennt in Debatte über Hilfen Alternativen zu Corona-Bonds

Frankfurt/Berlin (Reuters) - Zur Lösung des Streits über europäische Hilfen in der Corona-Krise hat EZB-Chefin Christine Lagarde auf Alternativen zu gemeinsamen Anleihen verwiesen.

“Ich denke nicht, dass wir uns auf Corona-Bonds fixieren sollten”, sagte sie der französischen Zeitung “Le Parisien” vom Donnerstag. Es könne andere Formen der Solidarität in Europa geben. Dazu gehörten Gelder aus einem gemeinsamen Haushalt oder ein Wiederaufbaufonds zur Finanzierung von mehr “grünem Wachstum” bei Digital-Investitionen nach der Krise. Sie äußerte sich zuversichtlich, dass bald eine Einigung gefunden werde. “In Europa brauchen die Dinge immer etwas mehr Zeit als wir es wünschen, aber wir finden immer eine Lösung.” Die Euro-Finanzminister wollen am Nachmittag die Gespräche darüber fortsetzen.

Trotz der immensen wirtschaftlichen Belastungen durch die Pandemie haben sich die EU-Länder bislang nicht auf Hilfen für Italien und andere schwer betroffene Länder verständigen können. Die Verhandlungen der Finanzminister waren nach über 16 Stunden und einer Nachtsitzung am Mittwochmorgen vertagt worden. Deutschland will die Hilfe auf drei Säulen aufbauen - Darlehen der europäischen Förderbank EIB für kleine und mittelständische Unternehmen, Kreditlinien aus dem Euro-Rettungsfonds ESM sowie einer europäischen Variante des deutschen Kurzarbeitergeldes. Umstritten ist etwa ob und inwieweit es Auflagen bei der Nutzung des ESM geben soll und wie der wirtschaftliche Wiederaufbau nach der Krise refinanziert werden soll. Gemeinsame Schulden sind für Staaten wie Deutschland, die Niederlande und Österreich eine rote Linie. Italien, Spanien und auch Frankreich sind für einen solchen Weg.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte warnte, die Zukunft der EU stehe auf dem Spiel. “Wir brauchen eine wirtschaftliche und soziale Antwort auf europäischer Ebene”, sagte Conte der BBC. “Das ist eine große Herausforderung für die Existenz Europas”, mahnte er. Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier äußerte die Hoffnung, dass sich die Finanzminister der Eurogruppe über milliardenschwere Hilfen einigen. Es wäre wichtig, dass bei den Beratungen im Tagesverlauf der Beschluss über Hilfsmittel in Höhe von 500 Milliarden Euro gefasst werde, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er bekräftigte zugleich die deutsche Abneigung gegen eine gemeinsame Schuldenaufnahme - “ob sie nun Euro-Bonds oder Corona-Bonds heißen”. Das sei kein deutscher Sonderweg, “sondern die Auffassung von sehr sehr vielen Ländern um uns herum”.

Gemeinsame Anleihen würden das Schuldenmachen im Süden Europas billiger machen. Vor allem in CDU und CSU ist der Widerstand aber groß. Hier wird befürchtet, für die Verbindlichkeiten anderer Staaten haften zu müssen.

Wie dringlich Hilfen sein dürften, zeigten neue Prognosedaten. Demnach dürfte die Wirtschaftsleistung in der Euro-Zone im ersten Quartal um 2,3 Prozent geschrumpft sein und im Frühjahr voraussichtlich um 10,5 Prozent einbrechen, wie das Münchner Ifo in einer gemeinsamen Vorhersage mit der Konjunkturforschungsstelle KOF in Zürich erklärte. Zwar stellen die Forscher für das dritte Quartal ein Wachstum von 8,7 Prozent in Aussicht, sie konstatieren aber: “Die Corona-Pandemie ist ein beispielloser Schock für die Weltwirtschaft.”