Lagarde betont Orientierung der EZB an Mandat nach Kritik aus Karlsruhe

Brüssel/Berlin (Reuters) - Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat EZB-Chefin Christine Lagarde vor dem Europa-Parlament die strikte Orientierung der Zentralbank an ihrem Mandat betont.

“Wir bleiben unserem Mandat gänzlich verbunden - das steht außerfrage”, sagte sie am Montag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europa-Parlaments. Die von der EZB ergriffenen Maßnahmen gegen die Krise seien “vorübergehend, zielgerichtet und verhältnismäßig”. Die Zentralbank prüfe zudem kontinuierlich die Verhältnismäßigkeit ihrer Instrumente.

Das Bundesverfassungsgericht hat das billionschwere Programm PSPP zum Aufkauf von Staatsanleihen der Euro-Länder, das die EZB 2015 aufgelegt hatte, als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Die Karlsruher Richter forderten, dass der EZB-Rat zeigen müsse, dass das Kaufprogramm “verhältnismäßig” sei. Ansonsten sei es der Deutschen Bundesbank untersagt, nach einer Übergangsfrist an den Käufen teilzunehmen. Die Entscheidung betrifft zwar nicht das Programm zur Bekämpfung der Virus-Krise. Doch Experten schließen nicht aus, dass auch gegen das PEPP-Programm Verfassungsbeschwerden eingereicht werden.