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Verfassungsrichter - Bundesbank muss EZB Einhaltung der Vorgaben bescheinigen

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| 2020-06-29

Zusammenfassung：Die Bundesbank muss nach Darstellung von Verfassungsrichter Peter Huber entscheiden, ob die EZB die Vorgaben des Gerichts zu umstrittenen Anleihekäufen erfüllt hat. "Die Bundesbank ist an unsere Entscheidung gebunden, abe

Berlin (Reuters) - Die Bundesbank muss nach Darstellung von Verfassungsrichter Peter Huber entscheiden, ob die EZB die Vorgaben des Gerichts zu umstrittenen Anleihekäufen erfüllt hat.

“Die Bundesbank ist an unsere Entscheidung gebunden, aber sie muss in eigener Verantwortung feststellen, ob die Begründung der EZB unsere Vorgaben erfüllt oder nicht”, sagte Huber der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ) (Montagausgabe). “Das Bundesverfassungsgericht ist nicht weiter involviert.” Das Gericht hatte im Mai das Kaufprogramm PSPP der EZB als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Die Richter forderten, dass der EZB-Rat die Verhältnismäßigkeit belegen müsse. Die EZB stellt der Bundesregierung und dem Parlament Dokumente zu den Anleihekäufen zur Verfügung.

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