Macron kündigt 15 Milliarden Euro für klimafreundlichere Wirtschaft an

Paris (Reuters) - Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Extraausgaben in Höhe von 15 Milliarden Euro über zwei Jahre angekündigt, um die Wirtschaft des Landes umweltfreundlicher zu machen.

Macron äußerte sich am Montag im Élysée-Palast vor dem von ihm ins Leben gerufenen Bürger-Klimarat. Am Sonntag hatte seine Partei La République en Marche bei der Kommunalwahl einen Dämpfer erhalten, und die Grünen hatten die Bürgermeisterposten in Lyon, Bordeaux und Straßburg errungen. Den Vorschlag des Klimarates, eine Dividendensteuer von vier Prozent zu erheben, um mit den Einnahmen eine neue Umweltpolitik zu finanzieren, lehnte Macron allerdings ab. Dies würde Investoren abschrecken, argumentierte der Präsident.

Macron sagte, er wolle eine umweltfreundliche Politik vorantreiben und sei auch bereit, ein Referendum abhalten zu lassen, um den Umweltschutz in die Verfassung aufzunehmen. Voraussetzung sei, dass das Parlament dem zustimme. Er prüfe auch, ob ein Straftatbestand “Ökozid” eingeführt werden solle. Der Klimarat versteht darunter jede Handlung, die schwere Umweltschäden verursacht und hat dafür eine Gefängnisstrafe sowie eine Geldstrafe von bis zu zehn Millionen Euro vorgeschlagen.