Merkel - EU steht bei Scheitern der Finanzgespräche "vor dem Nichts"

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf eine schnelle Einigung bei den EU-Finanzverhandlungen und warnt davor, dass die EU ansonsten Anfang 2021 “vor dem Nichts” stehen könnte.

Es müsse eine Einigung auf den EU-Haushalt bis 2027 und den geplanten Aufbaufonds Mitte Juli “und auf jeden Fall im Sommer” gelingen, sagte Merkel nach einer Videokonferenz der Bundesregierung mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag. “Wenn wir etwas mehr Zeit brauchen, wäre es die nicht so gute Variante”, fügte sie mit Blick auf die nötigen Abstimmungen mit dem Europäischen Parlament und die nationalen Parlamente hinzu. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen am 17. Juli in Brüssel versuchen, einen Einigung auf das rund 1,7 Billionen Euro umfassende Finanzpaket zu erreichen.

Merkel verwies darauf, dass die bisherige EU-Finanzperiode Ende des Jahres ausläuft. Ohne eine Einigung könne man dann “nur noch Agrarpolitik machen und sonst nicht mehr viel”. Hintergrund ist, dass im Fall eines Scheiterns der Finanzverhandlungen die Agrarzahlungen auf dem Niveau des Vorjahres auch 2021 weiterlaufen würden, während die meisten anderen Ausgabenprogramme in der EU jeweils neu beschlossen werden müssen und dann auslaufen würden.

Von der Leyen zeigte sich optimistisch. Es sei ein gutes Zeichen, dass bei den ersten Beratungen der 27 EU-Regierungen niemand das Grundgerüst der Vorschläge infrage gestellt habe. Alle seien überzeugt, dass man in der einzigartigen Krise auch eine einzigartige Antwort brauche, sagte sie. Deutschland und Frankreich hatten vorgeschlagen, den von der Corona-Krise besonders betroffenen Staaten 500 Milliarden Euro als Zuschüsse zu zahlen. Die EU-Kommission will daneben noch 250 Milliarden Euro an Krediten anbieten.