Nach Hilferuf der Kliniken: Gesundheitsminister Spahn gibt Krankenhäusern Gehälter-Garantie

Jens Spahn

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Die Krankenhäuser in Deutschland schlagen Alarm: Ohne staatliche Zuschüsse könnten Kliniken schon bald keine Gehälter mehr Zahlen, warnte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft.

In der Ausnahmesituation der Corona-Pandemie fehlen vielen Häusern wichtige Einnahmen.

Nun hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Gehälter-Garantie gegeben. „Wir wollen und werden die Liquidität der Krankenhäuser in der Krise sichern. Darauf können sich die Beschäftigten verlassen.

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Die Corona-Krise hat die deutschen Krankenhäuser in einen Ausnahmezustand versetzt. Viele Menschen müssen auf Intensivstationen behandelt und sogar beatmet werden. Um die Gefahr vor Ansteckungen zu mindern, sind höhere Hygienemaßnahmen nötig, außerdem können weniger Patienten aufgenommen werden. Weil alles dem Kampf gegen die Pandemie untergeordnet wird, müssen andere Operationen verschoben werden. All das macht sich auch finanziell bemerkbar.

Am Dienstag hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) Alarm geschlagen: „Wenn die Bundesregierung die Hilfen nicht deutlich erhöht, werden flächendeckend Kliniken bereits im ersten Quartal 2021 nicht mehr die Gehälter ihrer Mitarbeiter zahlen können“, sagte der Präsident der Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Das Geld aus der Regelversorgung fehlt.” Die Krankenhäuser verfügten nur noch begrenzt über finanzielle Mittel.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagierte schnell auf die Warnung der DKG. Er sagte dem RND: „Bund und Länder stehen gemeinsam in der Verantwortung. Wir wollen und werden die Liquidität der Krankenhäuser in der Krise sichern. Darauf können sich die Beschäftigten verlassen. Das Thema könnte auch bei den nächsten Beratungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder am 5. Januar auf der Tagesordnung stehen.

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Die Bundesregierung hatte Mitte Dezember einen neuen Rettungsschirm für die Krankenhäuser aufgespannt. Nach dem Konzept des Gesundheitsministeriums erhalten diese in besonders coronabelasteten Gebieten Ausgleichszahlungen, wenn sie auf aufschiebbare Eingriffe verzichten und damit Betten frei halten. Davon würden aber lediglich 25 Prozent der Kliniken erfasst, erklärte Gaß. Der Verbandspräsident schlug vor, dass die Kliniken auf der Basis von 2019 monatlich ihr Budget erhalten sollten und Ende 2021 genau abgerechnet wird.

Klinikbetreiber rechnen mit Verlusten

Zwei Drittel aller Klinikbetreiber rechnen im Gesamtjahr 2020 mit Verlusten, wie aus dem aktuellen Krankenhaus-Barometer des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) hervorgeht, das dem Berliner „Tagesspiegel vorliegt. 18 Prozent der knapp 2000 Kliniken mit 1,3 Millionen Mitarbeitern beurteilen ihre aktuelle wirtschaftliche Lage als gut.

toh/dpa