Internes EU-Papier: So will die Kommission AstraZeneca zur Einhaltung der Impfverträge bewegen

Dosen des Corona-Impfstoffes von AstraZeneca werden im britischen Sunderland bereitgelegt.

Ian Forsyth/Getty Images

Der Pharmakonzern AstraZeneca wird der EU im ersten Quartal 2021 60 Prozent weniger Impfstoff liefern als vertraglich vereinbart.

Am Montagabend fand nun ein Krisengipfel zwischen Vertretern der EU-Kommission und AstraZeneca statt, bei dem der Konflikt um die ausbleibenden Lieferungen jedoch nicht gelöst werden konnte.

Business Insider liegt nun ein internes EU-Papier vor, in der die Kommission ihre Vorwürfe gegen AstraZeneca konkretisiert — und aufzeigt, wie die EU ihre Forderungen gegenüber dem Unternehmen durchsetzen will.

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Die EU-Kommission erwartet von AstraZenaca bis Freitag Aufklärung über die ausbleibenden Lieferungen von Dosen des von dem Pharmaunternehmen entwickelten Corona-Impfstoffs. Das geht aus einem internen Papier der EU-Kommission hervor, das Business Insider vorliegt.

Demnach teilte das schwedisch-britische Pharmaunternehmen den 27 Mitlgliedstaaten am 22. Januar in einer Videoschalte mit, dass die Impfstoff-Lieferungen im ersten Quartal 2021 deutlich niederiger ausfallen würden. Demnach wird AstraZenica nur 60 Prozent der vertraglich vereinbarten Summe liefern, nach Informationen von Business Insider bedeutet das jeweils knapp 3,3 Millionen Impfdosen für Deutschland im Februar und März.

„Das steht im Widerspruch zu Verpflichtungen und Zusagen von AstraZeneca auf Basis des APA (Advanced Purchase Agreement) vom August sowie den AstraZeneca übermittelten verbindlichen Bestellungen der Mitgliedstaaten“, heißt es im Papier der EU-Kommission. AstraZeneca habe seit August Zeit gehabt, die Liefermengen vorzuproduzieren, es seien vonseiten der EU-Staaten „Vorauszahlungen im dreistelligen Millionenbereich” geflossen: „Hunderte Millionen Euro der AstraZeneca für die Vorproduktion (‚Fertigung auf Risiko) zugebilligten Mittel sind bereits durch das Unternehmen abgerufen worden.

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Nach Informationen von Business Insider argumentierte AstraZeneca am Montagabend gegenüber der EU-Kommission, die Lieferengpässe beim Impfstoff hingen mit Problemen bei der Produktion bei einem Werk in Belgien zusammen. Die EU will das als Erklärung für einen Lieferausfall in der aktuellen Größenordnung jedoch nicht gelten lassen.

„Der Vertrag der EU mit AZ bezieht sich nicht allein auf eine Produktion in einem speziellen Werk, ist also auch nicht auf das belgische Werk beschränkt, das nun Lieferprobleme haben soll“, heißt es im Papier der Kommission. „Im Vertragsannex sind weitere Produktionsstätten, zum Beispiel auch explizit zwei Werke in Großbritannien aufgelistet.” Dort vermeldet AstraZeneca tatsächlich keine Liefer- oder Produktionssschwierigkeiten.

EU verlangt Zugang zu AstraZenecas Produktionsdaten und ein besseres Lieferangebot

Die EU erhöht nun den Druck auf AstraZeneca. Bis Freitag soll der Konzern Antworten und Lösungen präsentieren — nicht nur für die Lieferausfälle im ersten Quartal 2021.

Die EU-Kommission will auch wissen, warum eine vertraglich festgelegte „Vorproduktion an Dosen im hohen Millionen-Umfang“ für das vierte Quartal 2020 nicht geliefert wurde: „Wo sind all diese Dosen？ Oder wurden sie nicht vorproduziert, wie es die Vereinbarung vorsieht？”, heißt es im EU-Papier. Die EU-Komission verlangt von AstraZeneca zudem den Zugang zu den Produktionsdaten der Firma für den Corona-Impfstoff, um zu sehen „in welchem Werk was wann produziert wurde. Der Zugang zu diesen Daten sei laut der EU-Kommission im Vertrag festgehalten worden.

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Weiter will die EU- einen „Export-Transparenz-Mechanismus“ einführen. Unternehmen, die Impstoff in der EU herstelltenm, müssten dann künftig angeben, wohin dieser exportiert wird. Dafür sei dann auch eine „Exportlizenz” für Impfstoffe erforderlich. Gesundheitsminsiter Jens Spahn (CDU) hatte am Dienstag seine Zustimmung für solche Maßnahmen signalisiert.

Zuletzt fordert die EU-Kommission AstraZeneca auch dazu auf, „das Lieferangebot für das erste Quartal deutlich nachzubessern“. Der Pharmakonzern sei kein Startup, sondern ein weltweit operierendes Unternehmen: „Bei AZ gibt es bislang keinerlei nachvollziehbare Begründung, die eine so signifikante Reduktion der vertraglich geschuldeten Liefermenge erklären könnte.”

Eine Anfrage von Business Insider zu den von der EU-Kommission in ihrem Papier gemachten Vorwürfen sowie zu den darin beschriebenen Vertragsmodalitäten ließ AstraZeneca zunächst unbeantwortet.