Wer soll über die Corona-Regeln entscheiden？ Viele Deutsche wünschen eine stärkere Rolle des Bundestags

Der — halb verdeckte — Bundestag in Berlin.

Christoph Soeder/picture alliance via Getty Images

In der Corona-Pandemie dominiert die Exekutive: Entscheidungen über Regeln und Hilfen treffen vor allem die Regierungen von Bund und Ländern.

In neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey wünscht der größte Teil der Befragten, dass der Bundestag mehr Entscheidungsmacht in der Krise bekommen soll.

Vor allem die jüngste Wählergeneration fordert eine größere Rolle des Parlaments an der Corona-Politik.

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Die Corona-Krise ist die Zeit der Exekutive. Entschieden wird im Bundeskanzleramt, in den Staatskanzleien der Länder oder auf der Ministerpräsidentenkonferenz. Im Bundestag können die Politiker dagegen reden, aber eben kaum entscheiden.

Eine exklusiv vom Meinungsforschungsinstitut Civey für Business Insider durchgeführte repräsentative Umfrage zeigt jedoch, dass viele Deutsche vor allem dem Bundestag eine größere Bedeutung bei den Entscheidungen über Corona-Regeln zugestehen wollen: Bald jeder zweite Deutsche (44,3 Prozent) wünscht sich demnach, dass der Bundestag über Corona-Maßnahmen entscheiden sollte. 17,5 Prozent wollen, dass die Kanzlerin, 15,9 Prozent, dass die Bund-Länder-Konferenz entscheidet. Dass die Ministerpräsidenten ohne Merkel entscheiden, wollen nur 3,9 Prozent der Befragten. Landtage (7,1 Prozent) und Landkreise (5,3 Prozent) kommen auf ähnlich niedrige Werte. Mehrfachnennungen waren in der Umfrage nicht möglich.

Das Ergebnis zeigt: Die Exekutive entscheidet in der Corona-Krise, doch ginge es nach einem großen Teil der Bürgerinnen und Bürger, sollte es der Bundestag tun. Ausdruck eines offenbar starken Wunsches nach mehr demokratischer Mitbestimmung in der Corona-Politik.

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Junge Generation befürwortet mehr Entscheidungsgewalt für den Bundestag am meisten

Analysiert man die Ergebnisse der Umfrage nach Altersgruppen zeigt sich: Vor allem die 18- bis 29-Jährigen würden sich wünschen, dass der Bundestag die finalen Entscheidungen in der Corona-Politik trifft. 55,7 Prozent der Befragten dieser Altersgruppe sind dieser Meinung, nur 4,3 Prozent von ihnen möchten, dass die Kanzlerin die finalen Entscheidungen trifft.

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Auch nach Wahlabsichten zeigt die Umfrage ein interessantes Bild. Vor allem ein Großteil der Wähler der FDP (60,5 Prozent) wollen die finale Entscheidungsgewalt in der Corona-Politik beim Parlament. Eine ähnlich große Mehrheit gibt es nur bei den Grünen (54,8 Prozent).

Am „exekutivsten ausgerichtet sind die Wähler der Union. Fast 30 Prozent von ihnen wünschen sich, dass Kanzlerin Merkel die finalen Entscheidungen trifft, weitere knapp 24 Prozent, dass es die Ministerpräsidentenkonferenz tut. Ebenfalls bemerkenswert: Fast 14 Prozent der AfD-Wähler wünschen sich, dass die Landkreise die finalen Entscheidungen in der Corona-Politik treffen — ein Wert, der sich so bei keiner der anderen Bundestagsparteien findet.

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