Wie wird Robert Habeck als Wirtschaftsminister regieren？ Ein noch unveröffentlichter Bericht gibt einen Einblick

Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Die Grünen) bei einer Rede im Bundesrat in der vergangenen Woche.

picture alliance/dpa/Kay Nietfeld

Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) will die deutsche Wirtschaft von einer sozialen zu einer sozial-ökologischen Wirtschaft umbauen.

Business Insider liegt nun der noch unveröffentlichte Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vor.

Darin steht beschrieben, wie Habeck Deutschland zu einem gleichzeitig wohlhabenden als auch klimaneutralem Land umbauen will: Durch einen „verbindlichen ökologischen Ordnungsrahmen“, „massive Investitionen” – und eine „Allianz für Transformation.

Noch nie gab es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen grünen Wirtschaftsminister. Zumal einen, der gleichzeitig Klimaminister und auch noch Vize-Bundeskanzler ist. Grünen-Politiker Robert Habeck ist also so neu im Amt, wie man nur sein kann. Und er verspricht Veränderung.

Beziehungsweise „Transformation“, wie Habeck das nennt. In Interviews und Reden hat der Grünen-Chef seine Pläne für die deutsche Markt- und Volkswirtschaft bereits umrissen. Habeck sagt dann Sätze wie: „Wir müssen sehen, dass wir den vermeintlichen Widerspruch zwischen CO₂-Emissionen einsparen und industrieller Produktion und wirtschaftlicher Prosperität auflösen”. Oder: „Ich will den Klimaschutz mit ökonomischer Wertschöpfung versöhnen.“ Sein Ziel, so sagte Habeck es zuletzt der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”, sei es, „einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft den ordnungspolitischen Rahmen und die Instrumente zu geben.

Doch welcher Rahmen soll das sein？ Und welche Instrumente？ Anders gefragt: Wie will Habeck regieren？ Darüber gibt der noch unveröffentlichter Jahreswirtschaftsbericht 2022 des Wirtschaftsministeriums Aufschluss, der Business Insider vorliegt.

Habecks Ministerium definiert Konzept der „sozial-ökologischen Marktwirtschaft

Der Jahreswirtschaftsbericht ist so etwas wie das Leitbild des Wirtschaftsministeriums. Er formuliert, wie das Ressort die Wirtschaftspolitik über das Jahr hinweg gestalten will. Der aktuelle Bericht findet sich noch in der internen Abstimmung, er soll Anfang des kommenden Jahres verabschiedet werden. Doch schon der Titel des Business Insider vorliegenden Entwurfs zeigt, wie grün das Wirtschaftsministerium in der Ampel-Regierung werden soll: „Transformation gestalten, Ordnungsrahmen klimagerecht fortentwickeln.

Kernkonzept des Berichts ist die „sozial-ökologische Marktwirtschaft“, zu der Habeck Deutschland entwickeln will. Allein 18 Seiten des Berichts werden deren Definition gewidmet. Die wichtigsten Eckpunkte: Laut Habecks Ministerialbeamten fehlt es „dem Kapitalismus im Allgemeinen und auch der deutschen sozialen Marktwirtschaft an einer systematischen Verankerung von Nachhaltigkeitszielen”. Soll heißen: Die Produktion der Weltwirtschaft beraubt sich durch die zunehmende Zerstörung des Planeten ihrer Ressourcen und Gesamtgrundlage.

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Deswegen möchte Habeck die soziale zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft weiter entwickeln. „Die Wirtschaftsordnung muss die Interessen künftiger Generationen systematisch und – wo möglich – auch rechtsverbindlich berücksichtigen“, heißt es dazu im Bericht. Konkret gelingen soll das durch einen „verbindlichen ökologischen Ordnungsrahmen” und die Neugewichtung wirtschaftlicher Ziele.

Im Klartext bedeutet das, dass Wirtschaftspolitik nun auch Klimapolitik sein soll. Jede Maßnahme des Wirtschaftsministeriums soll auf seine Auswirkungen auf das Klima überprüft werden – so sollen beispielsweise klimaschädliche Subventionen abgeschafft werden. Zeitgleich sollen Deutschlands Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Auch in der zukünftigen Klima- und Wirtschaftspolitik sollen marktwirtschaftliche Instrumente im Mittelpunkt stehen, heißt es dazu aus Ministerumkreisen.

Wandel der Wirtschaft soll „in erster Linie durch privater Investitionen geschehen

Dennoch, Habecks Ministerium will auf dem „Pfad zur Klimaneutralität“ zunächst auf „massive Investitionen in zusätzliche Kapazitäten erneuerbarer Energien, Netzinfrastrukturen, neue industrielle Verfahrenstechniken, nachhaltige Landnutzung sowie emissionsfreie Mobilität” setzen.

„Ziel der Bundesregierung ist ein Jahrzehnt privater und öffentlicher Investitionen“, heißt es dazu im Bericht. Aber: „Der bevorstehende Wandel der deutschen Wirtschaft muss in erster Linie durch private Investitionen getragen werden”, heißt es weiter. „Die Bundesregierung beschleunigt hierzu insbesondere Planungs- und Genehmigungsverfahren, baut Bürokratie ab und setzt gezielte steuerpolitische Impulse.

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Bemerkenswert ist, dass das Wirtschaftsministerium in seinem Jahresbericht einräumt, dass die Kosten für die geplante Entwicklung Deutschlands zu Habecks sozial-ökologischer Marktwirtschaft sich erst langfristig auszahlen werden: „Die Transformation führt (…) kurz- und mittelfristig zwar zu einem größeren Kapital- und Arbeitseinsatz und mitunter steigenden Preisen, nicht aber per se zu einer generellen Ausdehnung des materiellen Wohlstandes.

Erst wenn der Ausbau der Erneuerbaren Energien wie geplant gelänge, würden etwa die Energiepreise sinken und technologische Innovationen ihren Wert zeigen. Neues Wissen und neue Produkte könnten Deutschland dann auf lange Sicht dann wettbewerbsfähiger machen. Das bedeutet: hohe Vorabkosten, bei möglicherweise spätem Profit.

Habeck will „Allianz für Transformation ins Leben rufen

Offenbar ist sich Habeck bewusst, was er der Wachstums-gewöhnten deutschen Wirtschaft und Gesellschaft mit diesem langwierigen und riskanten Transformationsprozess zumutet. „Angesichts des Zeithorizonts und der Größenordnung der Aufgabe bedarf es eines Vorgehens, über das ein grundlegender Konsens zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bestehen muss“, heißt es im Jahresbericht. „Die Bundesregierung wird deshalb zu einem frühen Zeitpunkt in diesem Jahr eine Allianz für Transformation ins Leben rufen.”

Wer genau diese Allianz bilden soll und was sie, wenn einmal geschmiedet, genau tun soll, bleibt jedoch unklar. Bis Mitte nächsten Jahres soll „zusammen mit gesellschaftlichen Akteuren, und unter Einbeziehung bestehender Initiativen“ ein „gemeinsamer Aktionsraum” entwickelt werden. Dieser soll von allen Beteiligten „aktiv mitgestaltet werden. Ob es der Allianz für Transformation so gelingen kann, den Klimaschutz mit ökonomischer Wertschöpfung zu versöhnen, so wie Habeck sich das wünscht？ Abwarten. Klar ist: Unter seinem ersten grünen Wirtschaftsminister betritt Deutschland betritt wirtschaftspolitisches Neuland.

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