简体中文
繁體中文
English
Pусский
日本語
ภาษาไทย
Tiếng Việt
Bahasa Indonesia
Español
हिन्दी
Filippiiniläinen
Français
Deutsch
Português
Türkçe
한국어
العربية
Zusammenfassung:ROM (dpa-AFX) - Die italienische Regierung hat rechtzeitig vor Silvester ihr Haushaltsgesetz für das
ROM (dpa-AFX) - Die italienische Regierung hat rechtzeitig vor Silvester ihr Haushaltsgesetz für das nächste Jahr durch das Parlament gebracht. Am Donnerstag votierte der Senat - die kleinere der zwei Kammern - mit den Stimmen der rechten Mehrheit für den Bugdetplan von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Am Morgen von Heiligabend hatte schon das Abgeordnetenhaus das Gesetz gebilligt. Im Senat stimmten nun 107 Parlamentarier für das Budget, 69 dagegen. Mission erfüllt, sagte Finanzminister Giancarlo Giorgetti nach der Abstimmung. Die Regierung hatte beide Abstimmungen mit der Vertrauensfrage verbunden und so dafür gesorgt, dass die eigene Mehrheit gesichert ist.
Melonis Haushalt für 2023 sieht in erster Linie Sondermaßnahmen zur Unterstützung von Familien und Unternehmen im Kampf gegen die hohen Energiekosten vor. Einige andere Maßnahmen sorgten für heftige Kritik bei den Oppositionsparteien, etwa die Abschaffung der Grundsicherung (Reddito di Cittadinanza). Anders als im Abgeordnetenhaus, als über die einzelnen Aspekte des Haushalts verhandelt und abgestimmt worden war, konnte der Senat das Gesetz nur noch als Ganzes behandeln.
Haftungsausschluss:
Die Ansichten in diesem Artikel stellen nur die persönlichen Ansichten des Autors dar und stellen keine Anlageberatung der Plattform dar. Diese Plattform übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Artikelinformationen und haftet auch nicht für Verluste, die durch die Nutzung oder das Vertrauen der Artikelinformationen verursacht werden.