BGH prüft: Wie lange darf die Schufa Privatinsolvenzen speichern？

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft am Dienstag (9.30 Uhr), wie lange die Schufa die Information speichern darf, dass jemand eine Verbraucherinsolvenz durchlaufen hat. Ein Betroffener will erreichen, dass die Wirtschaftsauskunftei den Eintrag für ihn löschen muss. Er könne deshalb keinen Kredit aufnehmen, keine Wohnung neu mieten und nicht einmal ein Bankkonto eröffnen.

Privatleute haben die Möglichkeit, sich durch eine Verbraucherinsolvenz innerhalb eines begrenzten Zeitraums von ihren Schulden zu befreien, auch wenn sie nicht alles zurückzahlen können. Am Ende eines erfolgreichen Verfahrens steht die sogenannte Restschuldbefreiung. Die Information darüber wird auf einem behördlichen Internetportal veröffentlicht. Dort steht sie für sechs Monate. Die Schufa und andere Auskunfteien erheben diese Bekanntmachungen und speichern die Daten drei Jahre lang.

Früher war das auch zulässig, aber seit Mai 2018 gilt EU-weit ein neues Datenschutzrecht. Die Frage ist, ob die Information jetzt früher gelöscht werden muss. Ob es schon ein Urteil gibt, ist offen.