Pressestimme: Frankfurter Allgemeine Zeitung zum Flüchtlingsgipfel

FRANKFURT (dpa-AFX) - Frankfurter Allgemeine Zeitung zum Flüchtlingsgipfel:

(.) Innenministerin Nancy Faeser wartete jetzt mit allerlei organisatorischen Initiativen auf, unter anderem mit einem Dashboard aus Pandemiezeiten und mit Arbeitsgruppen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. (.) Auf die Kommunen müssen solche Girlanden, Vertagungen und Banalitäten wie Hinhaltetaktik wirken. In allen wichtigen Punkten ist keine Bewegung zu erkennen. Der Bund lehnt es beharrlich ab, mit den Kommunen über Geld zu reden. Auf EU-Ebene zeichnet sich keinerlei Erfolg Berlins ab, eine gerechtere Verteilung zu erreichen. Den einzigen Fortschritt, eine stärkere Kontrolle der EU-Grenzen, hat die deutsche Regierung nicht Olaf Scholz zu verdanken, (.) sondern den von ihr kritisierten rechten Regierungen. Die deutsche Regierung handelt dagegen nach der Devise: Es wird schon irgendwie gut gehen.