Wegen Milliardenlöchern im Haushalt: Habeck sagt, die Regierung rechne mit Rückgang des Wirtschaftswachstums um 0,5 Prozentpunkte

Robert Habeck warnt vor einem Rückgang der Wirtschaft.

picture alliance/dpa | Britta Pedersen

Die Bundesregierung prognostiziert Rückgang des Wirtschaftswachstums um mehr als 0,5 Prozentpunkte für das nächste Jahr. Das sagte Robert Habeck am Montag in Berlin.

Ursache ist der Entfall von 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF) nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil.

Habeck betont Notwendigkeit, Vertrauen bei Unternehmen zu schaffen und Finanzierungslücke schnell zu schließen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte am Montag in Berlin, dass aufgrund des Entfalls von 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF) die Bundesregierung für das nächste Jahr einen Rückgang des Wirtschaftswachstums um etwas mehr als 0,5 Prozentpunkte prognostiziert.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushaltsplan von 2021 gegen die Verfassung verstößt. Demnach ist es dem Bund nicht gestattet, die ursprünglich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgesehenen Mittel für Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden.

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Er betonte die Notwendigkeit, die Grundlagen der deutschen Wirtschaft zu schützen. Laut der aktuellen Herbstprognose rechnet die Bundesregierung damit, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um 0,4 Prozent sinken wird, während für das nächste Jahr bisher ein Anstieg von 1,3 Prozent vorausgesagt wird.

Programme für Klimaschutz sollten gefördert werden

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekräftigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sein Engagement für die Förderung von Wirtschaftsprojekten in Milliardenhöhe. Der Grünen-Politiker betonte die Bedeutung einer Zusammenarbeit mit den Bundesländern in dieser Angelegenheit. „Es gibt eine gemeinsame Suche, jetzt Wege zu finden, äußerte Habeck am Montag nach Gesprächen mit den Wirtschafts- und Energieministern des Bundes und der Länder in Berlin. Er hob hervor, dass die mit dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) verknüpften Projekte zentrale Aspekte der deutschen Wirtschaft betreffen.

Der Fonds soll unter anderem Programme für mehr Klimaschutz und die Entwicklung einer klimaneutralen Wirtschaft finanzieren, beispielsweise in der Stahlbranche. Auch die Ansiedlung von Technologien wie Halbleiter und Batterietechnik steht im Fokus.

Habeck betonte gegenüber Unternehmen die Notwendigkeit, Vertrauen zu schaffen, dass alle mit dem KTF entwickelten Projekte realisiert werden sollten. „Es hat sich durch den Klimatransformationsfonds in Deutschland ein Ökosystem des Aufbruchs etabliert, eine Haltung in den Betrieben, in die Zukunft zu investieren, sagte er. Schnelles Handeln sei erforderlich, um die entstandene Finanzierungslücke zu schließen, machte der Minister deutlich.