Fed-Chef Jerome Powell, den Donald Trump einen „Feind Amerikas nannte, will sich nicht aus dem Amt jagen lassen

US-Fed-Chef Jerome Powell will sich von Donald Trump nicht unter Druck setzen lassen

Fed-Chef Jerome Powell will sich keinem Druck aus dem Weißen Haus beugen – und sich auch nicht aus Amt drängen lassen.

Das machte Powell bei der Pressekonferenz zur Zinssenkung der Fed am Donnerstag deutlich.

Trump will bei den Zinsen mitreden. Powell hat er öffentlich mehrfach scharf kritisiert. Die Fed ist aber unabhängig, und das Gesetz erlaubt es Präsidenten nicht, Fed-Beamte ohne Grund zu entlassen.

Fed-Chef Jerome Powell will sich vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump nicht aus dem Amt jagen lassen. Das stellte Powell auf Reportfragen nach der jüngsten Zinssenkung der Notenbank klar. Auf die Frage, ob er seinen Posten aufgeben würde, sollte Trump ihn dazu auffordern, sagte Powell nur: „Nein“. Als ein anderer Reporter nachfragte, ob Trump die Macht habe, den Chef der Fed zu entlassen oder zu degradieren, antwortete Powell ebenso knapp und klar: „Gesetzlich nicht erlaubt.”

Trump hatte Powell in seiner ersten Amtszeit selbst als Fed-Chef nominiert. Doch schnell kam es zum Zerwürfnis. Nach einer Zinserhöhung grief er Powell aber an und nannte ihn öffentlich „Feind Amerikas. Später nominierte US-Präsident Joe Biden Powell für eine zweite Amtszeit als Fed-Chef.

Die Fed hatte ihren Leitzins am Donnerstag – also nur zwei Tage nach der Wahl – um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Die Entscheidung stand mit der Wahl aber nicht im Zusammenhang. Sie stand turnusgemäß an diesem Termin an. Vor Trumps Amtsübernahme im Januar ist ein Zinsentscheid im Dezember terminiert.

US-Notenbank Fed senkt die Zinsen zwei Tage nach der Wahl um 0,25 Prozentpunkte

Bereits während Trumps Zeit im Weißen Haus gab es Berichte, nach denen er Powell aus dem Amt drängen oder feuern wollte. Sein Team habe dies aber wegen rechtlicher Bedenken verworfen. Powells Amtszeit endet 2026 – dann kann Trump einen neuen Fed-Chef nominieren. Er muss vom Senat bestätigt werden, in dem künftig aber auch Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Trump hat bereits erklärt, dass er Powell nicht erneut nominieren will.

Trump hat öffentlich den Anspruch erhoben, als Präsident bei den Zinsen mitzureden. Die Fed ist laut dem Gesetz aber unabhängig von der Regierung. Ökonomen erwarten schon bald einen Konflikt. Trumps Wirtschaftspläne – wie hohe Zölle auf alle Importe – dürften den Druck auf die Preise erhöhen. Dies begrenzt den Spielraum der Fed für Zinssenkungen und könnte sie sogar zu Zinserhöhungen bewegen. Dies würde wiederum die Wirtschaft bremsen, was auf Trump zurückfallen könnte.

Der 71 jährige Jurist Powell hatte vor seiner Zeit bei der Notenbank Karriere in der Finanzwelt gemacht. Als Anwalt gestartet, arbeitete er in den 1990er Jahren für das US-Finanzministerium unter Präsident George H.W. Bush. Später wurde er Investmentbanker. Für einen Thinktank versuchte er erfolgreich, Spannungen zwischen republikanischer Parlamentsmehrheit und demokratischer Führung unter Präsident Barack Obama um die Schuldenobergrenze zu lösen.

Das Gesetz erlaubt es einem Präsidenten nur, einen Fed-Beamten zu entlassen, wenn ein wichtiger juristischer Grund vorliegt. Politische Meinungsverschiedenheiten wären dafür nicht ausreichend.

Powell bekräftigte am Donnerstag erneut, dass die Federal Reserve nicht politisch sei. „Die Wahl wird keinen Einfluss auf unsere Entscheidungen haben,“ sagte Powell. „Wir raten nicht, wir spekulieren nicht und wir nehmen nichts an”, fügte er hinzu. Prinzipiell sei es möglich, dass die Politik einer Regierung oder des Parlamentes wirtschaftliche Folgen hat, die für die beiden Fed-Ziele einer niedrigen Inflation und einer hohen Beschäftigung von Bedeutung wären. Nicht mehr. Und nicht weniger.