In der EZB wächst der Widerstand gegen Banken-Entlastung

Frankfurt (Reuters) - Banken im Euro-Raum müssen ihre Hoffnungen auf Entlastungen durch die EZB womöglich begraben.

Wenige Wochen vor der nächsten Zinssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) nehmen die Stimmen von Währungshütern zu, die eine Abmilderung der Strafzinsen durch Einführung eines gestaffelten Satzes skeptisch sehen. In Deutschland beklagen Institute seit längerem, dass das anhaltende Niedrigzinsniveau an ihren Gewinnen zehrt, und fordern ein Ende der Negativzinsen. Die EZB prüft seit geraumer Zeit erneut, ob ein Staffelzins geldpolitisch sinnvoll sein könnte.

Aus Sicht von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wären die Entlastungen aber letztlich überschaubar. Zudem seien im Verhältnis zum Zinsüberschuss der Banken die Strafzins-Zahlungen nur gering. Weidmann betonte am Freitag auf einer Bundesbank-Veranstaltung in Frankfurt: “Bei der Steigerung der Profitabilität der Banken bleibt das Bankgewerbe vor allem selbst gefordert.” Schwerer wiegen seiner Ansicht nach die Kosten, die mit einer verzögerten Abkehr von der ultralockeren Geldpolitik verbunden wären. Analysten zufolge würden Staffelzinsen an den Finanzmärkten als Signal verstanden, dass die EZB noch viel länger an ihren Tiefzinsen festhalten könnte.

Vorbehalte gegen einen Staffelzins hatten zuletzt auch Finnlands Notenbank-Chef Olli Rehn und EZB-Direktor Benoit Coeure geäußert. Die Euro-Notenbank hatte erstmals 2014 ihren Einlagensatz auf unter Null gesetzt. Seitdem müssen Finanzinstitute Strafzinsen zahlen, wenn sie über Nacht überschüssige Gelder bei der Notenbank horten. Seit März 2016 liegt der Einlagensatz bei minus 0,4 Prozent. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hatte gefordert, die EZB solle den Instituten einen Freibetrag einräumen. “Für diesen Betrag müssten die Banken dann keine Strafzinsen zahlen,” sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig. Als Vorbild nannte er die Schweiz. Dort gewährt die Notenbank den Instituten ein Vielfaches der Mindestreservepflicht als Freibetrag.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte im April in Aussicht gestellt, die Notenbank werde prüfen, ob die Folgen der Strafzinsen für Banken abgemildert werden müssten. Bis zur Juni-Zinssitzung soll dies untersucht werden. Vor drei Jahren hatten die Euro-Wächter dies schon einmal geprüft und waren zu einem negativen Ergebnis gekommen.