EZB-Chefin hält Streit mit Karlsruhe für beigelegt

Frankfurt (Reuters) - EZB-Präsidentin Christine Lagarde hält den Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht über das billionenschwere Anleihenkaufprogramm der Notenbank für beigelegt.

Die deutschen Behörden hätten auf intelligente und elegante Weise eine Lösung gefunden, sagte Lagarde am Samstag auf einer Online-Diskussionsrunde des Wirtschaftsforums Rencontres Economiques dAix-en-Provence laut Simultanübersetzung. “Wir bei der EZB haben diese Vorgehensweise unterstützt.” Die Notenbank habe sich bei ihren geldpolitischen Entscheidungen immer schon an den Kriterien der Verhältnismäßigkeit orientiert. Lagarde bekräftigte zudem, dass die EZB der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs unterliege und nicht den Verfassungsgerichten der Mitgliedsländer.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai das “PSPP” genannte Anleihen-Kaufprogramm der EZB als teilweise verfassungswidrig eingestuft und gefordert, dass die Währungshüter innerhalb von drei Monaten die Verhältnismäßigkeit der Käufe nachweisen müssen. Ansonsten sei es der Bundesbank untersagt, nach einer Übergangsfrist an den Käufen teilzunehmen.

Der EZB-Rat hat inzwischen Dokumente für die Bundesregierung und den Bundestag freigegeben, die die Verhältnismäßigkeit der Käufe belegen sollen. Nach deren Prüfung hält Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Konflikt mit Karlsruhe für gelöst. Auch der Bundestag fasste inzwischen mit deutlicher Mehrheit einen Beschluss, mit denen die Dokumente der EZB gewürdigt wurden. Damit sind auch aus Sicht des Bundestags die Forderungen der Karlsruher Richter erfüllt.