Tempobremse made in Brüssel: Warum die EU-Pläne für Neuwagen ungeahnte Folgen haben könnten

Mit dem neuen Plan könnte die EU ein Zeichen setzen: Ab 2022 soll jeder Neuwagen mit rund 30 verpflichteten Hightech-Fahrhilfen ausgestattet werden. Bei zu hohem Alkoholkonsum soll etwa der Start blockiert werden und der Fahrer bei Müdigkeit oder Ablenkung alarmiert werden. Die größte Änderung — zumindest aus Sicht freiheitsliebender Autofahrer — wäre ein automatisches Bremssystem, das Autofahrer daran hindert, eine bestimmte Geschwindigkeit zu überschreiten. Ein Tempolimit im eigenen Auto？Das haben Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten jedenfalls besprochen. Jetzt muss diese Einigung nur noch offiziell vom Europaparlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Es sind Maßnahmen, die in der Forschung zum autonomen Fahren bereits auf dem Plan stehen. Die EU könnte mit dieser Richtlinie die Förderung der autonomen Mobilität in Europa stark vorantreiben.Experten sehen verfassungsrechtliche SchwierigkeitenDoch der Plan stößt auch auf Kritik. Zum einen ist nicht klar, inwieweit sich 30 weitere Hightech-Fahrhilfen auf die Kosten der Autos auswirken. Hinzu kommt: Durch diese Systeme würde der Autofahrer mehr Daten mit dem Staat und gegebenenfalls Unternehmen und Versicherungen teilen. Noch ist nicht geklärt, wie die Datenschutzvorkehrungen bei der Umsetzung aussehen werden. „Systeme zur Müdigkeitserkennung zum Beispiel würden voraussichtlich Fahrverhalten dokumentieren und damit Datenschutzfragen berühren“, kritisiert ein Sprecher des ADAC.Die Autos sollen mit einer Unfalldatenaufzeichnung, einer sogenannten „Blackbox”, ausgestattet werden. „Die Daten werden nur kurz vor, während und nach einem Unfall aufgezeichnet“, heißt es auf Nachfrage bei der EU-Kommission. Zudem würden die Daten den EU-Mitgliedstaaten eine Straßenverkehrssicherheitsanalyse ermöglichen, anhand der die Wirksamkeit bestimmter Sicherheitsmaßnahmen bewertet werden könne, so eine Kommissionssprecherin zu Business Insider. „Dazu werden Daten wie die Geschwindigkeit, Status der Fahrassistenzsysteme und ob das Fahrzeug beschleunigt oder verlangsamt, genutzt”, so die Sprecherin. Biometrische Daten würde nicht aufgezeichnet werden.Eine komplexe Angelegenheit, die sogar verfassungsrechtliche Schwierigkeiten nach sich ziehen könnte, sagt Rechtsanwältin und Mobilitätsexpertin Maria Fetzer von der Leipziger Kanzlei Spirit Legal LLP. „Die Dauerüberwachung durch Alkolocks, ‚Driver Drowsiness Detection Systems‘, ‚Attention Assistants’ sowie automatisierte Geschwindigkeitsbegrenzungen greifen stark in Rechte von Autofahrern ein“, erklärt sie im Gespräch mit Business Insider. Die Steigerung der Verkehrssicherheit hält sie jedoch für einen guten Grund für eine Überwachung der Daten.„Wer Assistenzsysteme einsetzt schafft Beweise gegen sich selbst”Trotzdem, so Fetzer, sei die Maßnahme ein weiterer Schritt in Richtung gläserner Autofahrer. Sie greife ein universelles Grundprinzip des (deutschen) Strafprozessrechts an: Beschuldigte haben das Recht zu schweigen, wenn gegen sie ermittelt wird. „Bei der Beschlagnahme von Fahrzeugen als Beweismittel und der Auslesung der Fahrzeugdaten wird dieser Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit unterlaufen“, urteilt die Rechtsanwältin. „Wer Assistenzsysteme einsetzt, die das Fahrverhalten protokollieren, schafft Beweise gegen sich selbst.”Datenschützer sehen dazu die Gesetzgeber in der Pflicht. „Der standardisierte Einbau derartiger Komponenten durch die Autohersteller bedarf einer gesetzlichen Regelung, nicht zuletzt, wenn davon die Autozulassung abhängt“, fordert der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar. „Insbesondere müssen die Nutzungsmöglichkeiten und Weitergabe der Daten, die Löschungsfristen und die Transparenz für Fahrer und Halter einheitlich gestaltet werden.”Auch Caspar sieht im Hinblick auf die Verkehrssicherheit Vorteile durch derartige Systeme, sie sollten jedoch unbedingt mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinbar sein. Dazu bedürfe es „einer engen Kontrolle dieser Systeme und der Einhaltung der rechtlichen Voraussetzungen durch unabhängige Stellen“, so Casper zu Business Insider.EU will 25.000 Leben rettenDie EU argumentiert damit, dass durch die geplanten Maßnahmen bis 2038 bis zu 25.000 Menschenleben gerettet und mindestens 140.000 schwere Verletzungen vermieden werden könnten. EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska vergleicht den Schritt mit der Einführung der ersten Sicherheitsgurte. „Viele der neuen Funktionen gibt es schon heute, vor allem aber in Fahrzeugen der Luxusklasse”, sagte sie. „Jetzt erhöhen wir das Sicherheitsniveau generell für alle Kraftfahrzeuge und ebnen den Weg für die vernetzte und automatisierte Mobilität der Zukunft.“Bleibt die Frage nach der Bezahlbarkeit. Wenn jedes Auto mit 30 zusätzlichen Hightech-Fahrhilfen ausgestattet wird, könnten zusätzliche Kosten auf die Verbraucher zukommen. Eine Sorge, die Unionsfraktionsvize Ulrich Lange nicht teilt. „Viele Fahrhilfen gibt es heute schon”, merkt der Verkehrspolitische Sprecher im Gespräch mit Business Insider an. „Wenn sie künftig in großer Stückzahl und Serie eingebaut werden, wird das die Preise drücken.“ Lange begrüßt die EU-Maßnahmen. „Menschenleben können gerettet und besonders gefährdete Straßenverkehrsteilnehmer besser geschützt werden.”Eine Subventionierung für steigende Kosten steht nicht im Raum. Einheitliche europäische Rahmenbedingungen würden Planungssicherheit geben, sagt etwa die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann. Eine individuelle Förderung einzelner Wagen sei deshalb „kaum vorstellbar“. Auch das Antiblockiersystem (ABS) wurde vorgeschrieben, als es lediglich in hochpreisigen Autos üblich war — nun gehört es zum Sicherheitsstandard. Lühmann erwartet eine ähnliche Entwicklung bei Fahrassistenzsystemen. „Diese Systeme werden bei der Entwicklung Richtung autonomes Fahren, später automatisiertes Fahren, eine normale Grundausstattung sein”, sagt die SPD-Politikerin.AfD: „Selbständige Bürger brauchen keinen Nanny-Staat“Kritik kommt hingegen von den Grünen. Daniela Wagner, die in ihrer Fraktion für Straßenverkehrssicherheit zuständig ist, sieht zusätzliche Bemühungen aufgrund der hohen Zahl an Verkehrstoten und Schwerverletzten als „dringend notwendig”. Sie kritisiert jedoch, dass „im Bereich der Geschwindigkeit allein auf die Technik gesetzt wird, die in der Tat nicht dazu beitragen wird, die Fahrzeuge preiswerter zu machen.“ Wagner fordert: „Wirksam und für Verkehrsteilnehmende kostenneutral wären angemessenere Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Deutschlands Straßen und deren konsequentere Überwachung.”Einzig in der AfD-Fraktion stößt die Einigung der EU-Staaten auf Widerstand. „Wir sehen die Pläne kritisch“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel. „Assistenzsysteme sind zu begrüßen, wenn sie sinnvoll sind, nicht aber um die Bürger zu gängeln und Freiheiten zu nehmen.” Seine Befürchtung: „Diese Fahrhilfen werden Autos verteuern.“ Solange sie freiwillig wählbar sind, sei das in Ordnung, Subventionen lehne die AfD jedoch ab. Sein Urteil: „Selbständige Bürger brauchen keinen Nanny-Staat.”

根据新计划，欧盟可以树立榜样：从2022年开始，每辆新车将配备约30辆承诺的高科技驾驶辅助设备。如果酒精摄入过高，应该阻止开始，并警告驾驶员疲劳或分心。最大的变化 - 至少从热爱自由的驾驶者的角度来看 - 将是一种自动制动系统，可以防止驾驶员超过一定的速度。你自己的车有限速吗？这至少有欧洲议会和欧盟国家的谈判代表讨论过。现在这个协议只需要由欧洲议会和欧盟国家正式确认。这些措施已经列入自动驾驶研究的议事日程。欧盟可以通过这一指令大力推动欧洲自主流动的发展。专家们看到了宪法上的困难，但该计划也受到了批评。首先，尚不清楚其他30种高科技驾驶辅助设备将在多大程度上影响汽车的成本。此外：通过这些系统，驾驶者将与州和适当的公司和保险公司共享更多数据。目前尚不清楚数据保护安排在实施过程中会是什么样子。 “疲劳检测系统，例如，可能会记录驾驶行为，从而影响隐私问题，”ADAC的一位发言人批评道。汽车将配备事故数据记录，即所谓的“黑匣子”。 “这些数据仅在事故发生之前，期间和之后记录，”它向欧洲委员会提出要求。此外，根据商业内幕委员会发言人的说法，这些数据将为欧盟成员国提供道路安全分析，以评估某些安全措施的有效性。 “这包括诸如驾驶员辅助系统的速度，状态以及车辆加速或是否加速等数据使用，”发言人说。莱比锡律师事务所Spirit Legal LLP的律师兼流动专家Maria Fetzer表示，生物识别数据不会被记录下来。这一复杂问题甚至可能导致宪法上的困难。她告诉Business Insider说：“Alkolocks的长期监控，'司机睡意检测系统'，'注意助手'和自动限速对驾驶员的权利产生了很大的影响。”在交通安全的增加，但她认为一个很好的理由数据的监控。“谁使用辅助系统提供自证其罪”尽管如此，为飞兹，这项措施是朝着玻璃驾驶者的又一步骤。它攻击（德国）刑事诉讼法的普遍基本原则：被告人如果受到调查，他们有权保持沉默。律师说：“扣押车辆作为证据和阅读车辆数据，这种自我暴露原则受到了破坏。” “任何使用记录驾驶行为的辅助系统的人都会为自己制造证据。”数据保护观众认为立法机关有义务。 “汽车制造商对这些部件的标准化安装需要法律规定，尤其是如果它取决于汽车注册，”汉堡数据保护专员约翰内斯卡斯帕声称。 “特别是，在使用和数据，最后期限的缺失和透明度，为司机和车主的传播已被标准化。”即使卡斯帕认为，在这样的系统中的道路安全利益的条款，但他们应该不必与隐私法规（DSGVO）兼容。 Casper对Business Insider.EU说，这需要“严格控制这些系统并遵守独立机构的法律要求”拯救5000人的生命欧盟认为，到2038年，计划中的措施可以挽救25,000人的生命，并防止至少14万人重伤。欧盟工业专员Elzbieta Bienkowska将这一步骤与首批安全带的引入进行了比较。 “许多新功能现已上市，特别是在豪华车中，”她说。 “现在我们提高安全水平一般机动车所有人，并为未来的联网和自动迁移铺平道路。”仍然承受能力的问题。如果每辆车配备30个额外的高科技驾驶辅助设备，则额外费用可由消费者承担。令人担忧的是，联盟派副部长乌尔里希·朗格并不赞同。 “今天已有许多驾驶辅助设备可用，”交通发言人在与Business Insider的对话中指出。 “如果将来大量安装和批量生产，将会降低价格。”长期以来对欧盟的措施表示欢迎。 “人类的生命可以得到拯救，特别是易受伤害的道路使用者得到更好的保护。”成本上涨的补贴不在房间内。 SPD议会小组的交通政策发言人KirstenLühmann说，统一的欧洲框架条件将提供规划安全。因此，“难以想象”个别汽车的个别推广。此外还规定了防抱死制动系统（ABS），因为它仅在高价汽车中很常见 - 现在它属于安全标准。 Lühmann期望在驾驶员辅助系统中进行类似的开发。 “这些系统是在驾驶，之后自动驾驶，正常的基本设备的发展方向自治”的SPD Politikerin.AfD说：“自公民不需要保姆国家”，然而，批评来自绿党。负责道路安全的Daniela Wagner看到了更多的努力围绕着大量的道路死亡和严重受伤的“迫切需要”。然而，他们批评说，“仅设置在该技术在速度的领域，这是不是在实际上有助于使车辆更实惠。”瓦格纳问：“有效且成本适中的道路使用者将是对德国的道路和更合适的车速限制他们的更加一致的监测。”只有在AFD集团才是欧盟国家遇到阻力的统一。 “我们批判地看到了这些计划，”德国联邦议院运输政策发言人Dirk Spaniel说。 “辅助系统，如果他们是有意义的欢迎，而不是填鸭式的公民和调戏。”他的关注“这些车手辅助系统是昂贵的汽车，”只要他们自愿选择，这是好的，补贴拒绝AFD但是关闭。他的判决：“自雇公民不需要保姆国家。”