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Zusammenfassung:Senioren stehen in einem Impfzentrum in der Warteschlange, um geimpft zu werden.dpa/Eibner-Pressefot
Senioren stehen in einem Impfzentrum in der Warteschlange, um geimpft zu werden.
dpa/Eibner-Pressefoto,Fleig
Bislang sind die Impfdosen in Deutschland knapp, noch nicht einmal die Hochrisikogruppe ist ausreichend geschützt.
Doch in den vergangen Wochen mehren sich die Meldungen, dass sich Kirchenfunktionäre und Politiker heimlich vordrängeln und impfen lassen, ehe sie an der Reihe sind.
Nun will das Bundesgesundheitsministerium gegen Impfvordrängler vorgehen und diese hart bestrafen, wenn sie erwischt werden.
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Politiker haben es schon getan, Behördenleiter in manchen Ämtern auch – und selbst Geistliche haben es schon getan: Sie alle haben sich impfen lassen, obwohl sie nach der Empfehlung der Ständigen Impfkommission noch lange nicht an der Reihe waren. Zuerst sind nämlich Menschen über 80, Pflegekräfte und diejenigen dran, deren Gesundheit besonders gefährdet ist. Deshalb soll mit dem Vordrängeln jetzt Schluss sein: Wer sich beim Impfen gegen das Coronavirus vordrängelt, muss künftig mit Strafe rechnen. Es drohen saftige Bußgelder.
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Das haben die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD im Bundestag beschlossen, wie es am Mittwochabend aus Fraktionskreisen hieß. Demnach war es die SPD, die auf eine solche Regelung drängte. Man einigte sich nach Informationen des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ auf einen Änderungsantrag für das „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite”.
So hoch sind die Bußgelder für Vordrängler
Wer sich impfen lässt, ehe er offiziell an der Reihe wäre, soll künftig mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro bestraft werden können. Die Verstöße werden also als Ordnungswidrigkeit eingestuft und entsprechend geahndet. Bislang sieht die Impfverordnung Ausnahmen von der Impfreihenfolge nur dann vor, wenn angebrochene Impfdosen sonst weggeworfen werden müssen.
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Mitte Februar angekündigt, Sanktionen gegen Vordrängler zu prüfen. Er wies damals darauf hin, dass das Infektionsschutzgesetz bereits Sanktionen wie etwa Bußgelder kenne.
Zuletzt hatte es Dutzende Fälle gegeben, die landesweit Empörung hervorriefen. Mehrere Bürgermeister und Landräte haben sich bereits impfen lassen, in Pflegeheimen wurden Mitarbeiterlisten manipuliert, damit Angehörige von Beschäftigten auch eine Spritze erhielten. Der Augsburger Bischof Bertram Meier hat sich mittlerweile dafür entschuldigt, dass auch er sich eine Impfung gesichert hat.
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