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Zusammenfassung:Deutschlands Schuldenquote steigt. Wahlsieger Friedrich Merz (CDU).Das Billionen-Paket für Verteidig
Deutschlands Schuldenquote steigt. Wahlsieger Friedrich Merz (CDU).
Das Billionen-Paket für Verteidigung und Infrastruktur wird Deutschlands Schulden spürbar in die Höhe treiben.
Ökonomen erwarten, dass die deutsche Schuldenquote von aktuell 64 Prozent des BIP bis 2035 in eine Spanne von 75 bis 90 Prozent steigt.
Im internationalen Vergleich steht Deutschland damit immer noch gut da. Aber es wird noch wichtiger, dass die Wirtschaft schnell wieder kräftig wächst.
Für eine freie Fahrt ins Kanzleramt hat Friedrich Merz (CDU) als erstes Deutschlands Schuldenbremse gelöst. Rund eine Billion Euro für Verteidigung und Infrastruktur werden von den Schuldengrenzen ausgenommen. Bei Ökonomen löst dies gemischte Gefühle aus. Die zusätzliche staatliche Nachfrage dürfte das Wachstum antreiben. Nicht nur die Deutsche Bank erhöhte ihre Prognose deutlich. Doch gleichzeitig steigt auch die Staatsverschuldung. Wie hoch treibt Merz die Schuldenquote wirklich?
Die höheren Schulden und Ausgaben sollen Deutschlands Verteidigung und die Wirtschaft stärken. Dazu sollen über zwölf Jahre zusätzlich 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden. Alle Verteidigungsausgaben über einem Prozent des BIP sind jetzt von der Schuldenbremse ausgenommen. Auch die Bundesländer dürfen bald jährlich Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des BIP machen.
Die Schuldenquote benennt das Verhältnis aller Staatsschulden zur Wirtschaftsleistung eines Jahres, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Sie ist der wichtigste Maßstab für die Solidität der Finanzen von Staaten. In Deutschland beträgt die Schuldenquote aktuell rund 64 Prozent. Sie liegt damit etwas über dem Ziel des EU-Stabilitätspaktes von 60 Prozent. Die EU-Kommission hat allerdings bereits angekündigt, Ausgaben für die Verteidigung von diesen „Maastricht-Kriterien teilweise auszunehmen.
Die Deutsche Bank Research rechnet damit, dass die Schuldenquote bis 2029 nur langsam auf dann 67 Prozent des BIP steigt. Bis 2035 könnte die Schuldenquote dann aber bis auf 75 Prozent steigen. Ob dies eintritt, hänge vor allem davon ab, ob die schuldenfinanzierten Ausgaben durch echte Reformen begleitet werden, die die Wachstumskraft insgesamt stärken. „Bleiben jedoch angebotsseitige Reformen zur Stärkung des realen Wachstums aus, dürfte die Schuldenquote mittelfristig auf einen moderaten Aufwärtspfad einschwenken, schreiben die Ökonomen der Deutschen Bank.
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Ifo-Chef Clemens Fuest geht etwas höher und hält eine Schuldenquote von 80 Prozent für möglich. „Es ist nicht so drastisch, wie manche jetzt befürchten. Ein Anstieg der Schuldenquote auf 80 Prozent bis 2035 wäre unerfreulich, aber damit kann man leben, sagte er der FAZ.
Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer sieht Deutschland in zehn Jahren bei 90 Prozent Schuldenquote. Er weist darauf hin, dass dies von vielen Faktoren wie der Inflation abhängt. Mit einer Schuldenquote von „etwas unter 90 Prozent rechnet auch der Finanzwissenschaftler Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Er hatte zunächst sogar vor einer Schuldenquote über der 100-Prozent-Marke gewarnt. Deutschland drohe, sich „zu den Hochschuldenstaaten der EU zu gesellen.
Deutschlands Staatsschulden im Vergleich
Im internationalen Vergleich hat Deutschland vergleichsweise solide Staatsfinanzen. Die Schuldenquote liegt seit Jahren nahe der 60-Prozent-Grenze des Stabilitätspaktes. In der EU betrug die Schuldenquote 2023 im Durchschnitt 80,8 Prozent. In der Euro-Zone waren es sogar fast 88 Prozent. Auch Deutschland hatte 2010 schon einmal eine Schuldenquote von 80 Prozent. In der G7 der großen westlichen Industrieländer hat Deutschland die mit Abstand geringste Schuldenquote.
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Allerdings ist Deutschland auch beim Wirtschaftswachstum Schlusslicht. Und die Schuldenquote setzt ja Schulden und Wirtschaftsleistung in Beziehung. Sie wird also von beiden Größen beeinflusst. Sie hängt davon ab, wie sich die Schulden entwickeln und davon, wie stark die Wirtschaft wächst.
Hier gibt es bei den jüngsten Beschlüssen einen Haken. Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen an das BIP gebunden werden. Lange gab Deutschland weniger als das Nato-Ziel von zwei Prozent des BIP für die Verteidigung aus. Mittlerweile gehen Beobachter davon aus, dass die Verteidigungsausgaben wieder auf das Niveau des Kalten Krieges von drei Prozent des BIP steigen. Das bedeutet auch, dass die Ausgaben für die Verteidigung mit wachsendem BIP noch einmal mitsteigen.
Wichtig ist auch: Die Schuldenquote setzt die absoluten Zahlen für Schulden und BIP in Beziehung. Preiseffekte werden nicht herausgerechnet. Steigt die Inflation, steigt das nominale BIP schneller. Die Schuldenquote nimmt an. Ökonomen sprechen bei diesem Effekt auch davon, dass sich der Staat auf Kosten der Bürger entschuldet, deren Einkommen und Vermögen aufgrund der Inflation weniger wert werden. Das wiederum bremst das Wirtschaftswachstum.
Auch darum verweisen die Deutsche Bank und viele andere Ökonomen darauf, wie wichtig es ist, jetzt mit Reformen das reale Wachstum der Wirtschaft zu stärken. Wie stark Merz die Schuldenquote wirklich in die Höhe treibt, hängt zu einem guten Teil davon ab, wie sich das reale Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren entwickelt.
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