EU-Kommission sieht Entgegenkommen in Handelsstreit mit USA

BRÜSSEL/WASHINGTON (dpa-AFX) - Die EU-Kommission sieht ein Entgegenkommen der USA im Streit um ein milliardenschweres Subventionsprogramm für US-Firmen. Neue Leitlinien hätten bekräftigt, dass auch europäische Unternehmen teils davon profitieren könnten, teilte die EU-Kommission am späten Donnerstagabend mit. Das ist ein Gewinn für beide Seiten, da es die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei dem gemeinsamen Ziel der Bekämpfung des Klimawandels stärkt und die transatlantischen Lieferketten fördert, schrieb die Brüsseler Behörde.

US-Präsident Joe Biden hatte im August den Inflation Reduction Act unterzeichnet. Das Gesetz sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Soziales vor. Nach Ansicht der EU-Kommission werden dadurch EU-Firmen gegenüber der US-Konkurrenz benachteiligt. So sind Subventionen und Steuergutschriften unter anderem daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. Die EU dringt auf Ausnahmen, wie es sie auch für Kanada und Mexiko gibt.

Das US-Finanzministerium und die US-Steuerbehörde IRS veröffentlichten zusätzliche Informationen zu den in dem Gesetz vorgesehenen Steuervergünstigungen für elektrische Fahrzeuge. Konkret legen die neuen Leitlinien nach Angaben der EU-Kommission fest, dass zumindest bestimmte Steuergutschriften bei gewerblichen Fahrzeugen auch europäischen Firmen zugute kommen können. So könnten EU-Unternehmen amerikanischen Bürgern etwa elektrische Autos leasen.

Insgesamt schrieb die Kommission jedoch, dass der Inflation Reduction Act nach wie vor Sorgen bereite und die EU weiter anstrebe, dass EU-Hersteller nicht unter dem Gesetz diskriminiert würden. Dazu würden weitere Gespräche mit den USA geführt.